ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
EUROPEAN CARGO LOGISTICS GMBH („ECL”)
Als Agent des Leistungserbringers
Transimpex LLC.
FÜR DEN PAKETVERSAND NACH ARMENIEN
Inhalt


1. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer/Versender und ECL bzw. dem Leistungserbringer 1
2. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen 1
3. Zustandekommen des Vertrages 2
4. Leistungen von TRANSIMPEX 4
5. Haftung 5
6. Verjährung 6
7. Sonstige Regelungen 6

 

1. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer/Versender und ECL bzw. dem Leistungserbringer
ECL ist Vermittler der auf dem als „ SmartExpress“ bezeichneten Portal angebotenen Beförderungsleistungen. Diese Beförderungsleistungen sind ausschließlich über das Internet („online“) buchbar und nur über die online-Platform bezahlbar. Die Pflichten von ECL beschränken sich dabei auf die Vermittlungsleistung. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten (Haupt-)Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten von ECL.
Vertragspartner ist die Firma
TRANSIMPEX LLC, registriert an der Adresse Komitas 54/81, 0051 Yerevan, Armenien unter der Registrierungsnummer 264.110.04437 mit einer Geschäftsanschrift Mashtots 40, 0002, Yerevan, Armenien, vertreten wir das Unternehmen durch seinen Direktor Mr. Arman Ghazaryan.
Die nachfolgenden Beförderungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern/Versender und TRANSIMPEX. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Gutes durch TRANSIMPEX bzw. deren Agenten und Subunternehmer zustande. Die Zahlungspflicht besteht mit Abschluß des Online-Buchungsprozesses. Entschließt sich der Absender nach Abschluß des online-Buchungsprozesses das zum Transport angemeldete Paket nicht anzuliefern, bleibt die Zahlungspflicht wegen der zur Verfügung gestellten Kapazitäten unberührt.

2. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der Nutzer mit der Fa. TRANSIMPEX über die grenzüberschreitende Beförderung von Paketen. Sie umfassen besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen, nachfolgend „Services“.
(2) Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, Einzelvereinbarungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden der Weltpostvertrag und seine Nebenabkommen (Ergänzende Paketpostbestimmungen etc.), nachfolgend einheitlich „Weltpostvertrag“, in der jeweils gültigen Fassung sowie ergänzend die Vorschriften des armenischen Rechtes über den Frachtvertrag Anwendung.

 

3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Beförderungsverträge kommen für bedingungsgemäße Sendungen durch die Übergabe von Paketen durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Fa. TRANSIMPEX oder von TRANSIMPEX beauftragter Unternehmen (Einlieferung bzw. Abholung) nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Der Absender ist verpflichtet, vor dem Abschluss des Beförderungsvertrages zu erklären, ob Inhalt der Sendung die in Absatz 2 näher bestimmten ausgeschlossenen Güter („Verbotsgüter“) sind. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Von der Beförderung ausgeschlossen (Verbotsgüter) sind:
1. Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, insbesondere gegen Aus-, Einfuhr oder zollrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-, Durchgangs- oder Bestimmungslandes verstoßen; hierzu gehören auch Pakete bzw. Güter, deren Beförderung nach dem Weltpostvertrag nicht zugelassen ist;
2. Pakete, die besondere Einrichtungen (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
3. Pakete, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem Transportverlauf geeignet sind, Personen zu verletzen oder zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen;
4. Pakete, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten;
5. Pakete, die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten;
6. Pakete, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt; ausgeschlossen sind auch alle gemäß den jeweils gültigen IATA- (Internationale Flug-Transport Vereinigung) und ICAO- (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) Gefahrgutvorschriften nicht uneingeschränkt zugelassenen Güter;
7. Pakete mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 999,-- EURO;es sei denn TRANSIMPEX stimmt dem Transport ausdrücklich zu.Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 6 dieser AGB bleiben von dieser Wertgrenze unberührt;
8. Pakete, die Geld, Edelmetalle, Scheckkarten, Kreditkarten, gültige Briefmarken oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten;
9. Pakete, die an natürliche oder juristische Personen auf Sanktionslisten gerichtet sind oder die in Länder transportiert werden sollen, für die Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr (Embargomaßnahmen) bestehen;
10. Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums verstößt, einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie);
11. Pakete, die Waffen, insbesondere Schusswaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten.
12.Pakete, die schwerer als 20 kg sind und Pakete, deren Addition der Aussenmaße ( Länge, Höhe,Breite) 140 cm überschreiten. Pro Absender/Empfänger sind zollrechtlich nur bis zu EUR 200,-- und 20 kg pro Tag zulässig.

Bei Versand mit DPD darf das maximale Gewicht 15 kg nicht überschreiten. Wenn das Gewicht 15 kg überschreitet, ist eine Nachzahlung möglich.

 

(3) Somit sind insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Güter und Waren von der Beförderung ausgeschlossen :
• Schusswaffen, Signal-, Luft-, Gas-, Kalt- (einschließlich Wurf-) Waffen, Munition, Elektroschocker und Haupt-/Bestandteile aller Schusswaffen;
• Suchtstoffe, psychotrope, radioaktive, explosive, ätzende, brennbare und andere gefährliche Substanzen
• tote/lebende Tiere; sowie Teile von Tieren
• Pflanzen;
• Geld und Zahlungsmittel;
• verderbliche Lebensmittel, Getränke;
• Sendungen, bei denen während des Transports bestimmte Temperaturanforderungen eingehalten werden müssen;
• Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Verpackung für die Leute von TRANSIMPEX gefährlich sein können und/oder andere Sendungen oder Ausrüstungen verschmutzen oder beschädigen können;
• wertvolle Metalle und Gegenstände daraus;
• Edelsteine, Halbedelsteine und daraus hergestellte Gegenstände;
• Asche; menschliche Teile, Leiche
• Gegenstände aus Glas und Porzellan (Gläser, Flaschen, Kristall usw..) ; es sei denn sie sind Original und transportgerecht verpackt ;
• Kulturgüter, Gemälde, Ikonen, Antiquitäten;
• Zigaretten, Tabak;
• Alkoholische Getränke;
• Medikamente;
• pornografisches Material.

(4) TRANSIMPEX ist nicht zur Prüfung von Paketen auf das Vorliegen von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 2 verpflichtet; es ist jedoch bei Verdacht auf solche Ausschlüsse zur Öffnung und Überprüfung der Pakete berechtigt.
(5) Stellt TRANSIMPEX fest, dass der Absender unrichtige Angaben zu Gewicht, Paketabmessungen oder zum Paketinhalt gemacht hat, ist TRANSIMPEX berechtigt,den Absender mit einer Vertragsstrafe bis zu € 1.500,-- zu belasten und ggfls. die Auslieferung von der Zahlung dieser Vertragsstrafe abhängig zu machen. Das Recht, den Transportpreis auf die tatsächlichen Gewichte und Abmessungen anzuwenden, bleibt unberührt.
(6) Der Absender/Nutzer hat die Pakete ausreichend zu kennzeichnen und transportgerecht zu verpacken, wobei die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des Gutes zulassen darf. Er wird – soweit möglich und erforderlich – vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Sendung machen, die auch im Schadenfall deren eindeutige Identifikation ermöglichen. Insbesondere gibt der Absender, auch für den Fall des Rücktransports nach Unzustellbarkeit, eine vollständige inländische Anschrift (in Deutschland) für seine Person auf der Sendung an. Der Absender wird die Sendung so verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch TRANSIMPEX und Dritten keine Schäden entstehen. Näheres bestimmen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Bei Annahme und Lieferung ist TRANSIMPEX nicht verpflichtet, die Verpackung zu überprüfen oder bei Mängeln der Verpackung diese zu beseitigen. Wird die Sendung äußerlich unbeschädigt beim Empfänger abgeliefert, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass ein etwaiger Schaden am Inhalt der Sendung durch eine mangelhafte Verpackung entstanden ist und damit im Verantwortungsbereich des Absenders liegt. Zeigt die Verpackung bei der Anlieferung äußerliche Schäden, hat der Empfänger eine Tatbestandsaufnahme durch TRANSIMPEX zu verlangen, um den Schaden festzustellen. Unterlässt er diese Aufforderung zur Schadensfeststellung, sind Ansprüche gegen TRANSIMPEX ausgeschlossen.
(8) Der Absender hat die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten. Der Absender hat die erforderlichen Begleitpapiere vollständig und wahrheitsgemäß online auszufüllen. Der Absender trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand in das Ausland und Verstößen gegen solche Vorschriften resultieren.
Stellt sich bei der Verzollung oder bei deren Vorbereitung durch den von TRANSIMPEX eingesetzten Zollvertreter heraus, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, hat der Verfügungsberechtigte ( Absender /Empfänger) diese Unterlagen auf seine Kosten beizubringen.Entstehen durch unrichtige Angaben zu den Gütern und deren Werten Zollstrafen, Bussgelder, Abgaben oder Steuern, hat der Absender diese auf erstes Anfordern unverzüglich an TRANSIMPEX zu erstatten. Werden erforderliche Unterlagen von dem Verfügungsberechtigten nicht oder nicht den Anforderungen des Zolls gemäß rechtzeitig beigebracht, ist TRANSIMPEX berechtigt, das Paket gegen Zahlung sämtlicher Kosten an den Absender zurückzusenden. Zu diesen Kosten zählt der Aufwand des Zollvertreters sowie der Verwaltungsaufwand bei TRANSIMPEX, der nach billigem Ermessen festgesetzt werden kann. TRANSIMPEX ist berechtigt, Vorauszahlungen für anfallende Kosten und Auslagen zu verlangen. Werden diese nicht erbracht, ist TRANSIMPEX berechtigt, weitere Dienstleistungen zu verweigern und nach einem angemessenen Zeitablauf die Sendung zu vernichten.
4. Leistungen von TRANSIMPEX
(1) TRANSIMPEX befördert die Pakete nach Armenien. Die voraussichtliche Beförderungsdauer beträgt nach Yerevan geschätzt 15 Werktage und in andere Regionen von Armenien in etwa 20 Werktage. Die Beförderungsdauer wird nicht garantiert und ist abhängig von offenen Beförderungswegen, so das die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet wird. TRANSIMPEX ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und sämtliche Leistungen durch dritte Transportunternehmen erbringen zu lassen.
(2) TRANSIMPEX bescheinigt dem Absender die Übernahme (Einlieferung) der Pakete.
(3) Im Fall von Zustellungsproblemen, wie insbesondere bei unrichtigen Empfängeradressen, wird TRANSIMPEX den Absender entsprechend informieren. Zu diesem Zweck hat der Absender ausreichende und richtige Kontaktdaten innerhalb von 3 Kalendertagen anzugeben. Erfolgt nach Mitteilung der Ablieferhindernisses keine Umverfügung des Absenders oder Korrektur der Empfängeradresse wird TRANSIMPEX die Sendung auf Kosten des Absenders zurücksenden. Die entsprechenden Kosten der Umverfügung, Neuzustellung an der korrigierten Adresse und des Rücktransportes trägt der Absender zuzüglich eines bei der Fa.TRANSIMPEX entstandenen Bearbeitungsentgeltes.
(4) TRANSIMPEX kann Pakete mit Gütern, deren Verderb droht, ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders oder Empfängers öffnen und vernichten.
5. Haftung
(1) TRANSIMPEX haftet für Verlust, Beraubung und Beschädigung von bedingungsgerechten Paketen sowie für die schuldhafte nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Vertragspflichten nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens und bis zu bestimmten Höchstbeträgen gemäß Absatz 3.
(2) TRANSIMPEX ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die es auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt, Beschlagnahme). Entsprechendes gilt für Schäden, die auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders, die Beschaffenheit des Inhalts oder einen sonstigen gesetzlichen, insbesondere einen im Weltpostvertrag bestimmten Haftungsausschluss zurückzuführen sind. TRANSIMPEX haftet nicht für ausgeschlossene Pakete gemäß Ziff. 2 Abs. 2 (Verbotsgut).
(3) Die Haftung von TRANSIMPEX ist auf den Schaden, maximal jedoch auf € 200,-- beschränkt; es sei denn, TRANSIMPEX haftet aufgrund zwingender oder anderer gesetzlicher Vorschriften entsprechend den Bestimmungen des Weltpostvertrages geringer oder höher.
(4) Ansprüche nach den Absätzen 1 und 3 wegen Verlustes sind ausgeschlossen, wenn der Absender nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, beginnend mit dem Tag der Einlieferung des Paketes, einen Nachforschungsantrag gestellt hat und seine Ansprüche angemeldet hat.
(5) Wenn das Paket bei Ablieferung unbeschädigt ist, wird vermutet, dass ein etwaig beschädigter Inhalt bereits bei Übergabe zum Transport beschädigt war oder, dass eine mangelhafte Verpackung die Schadensursache ist. Der Beweis des Gegenteils obliegt dem Anspruchsteller.
(6) Die Haftung des Absenders, insbesondere nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages, bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der TRANSIMPEX oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Güter gemäß Ziff. 3 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziff. 3 (5) entsteht. Der Absender stellt insoweit TRANSIMPEX von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, soweit dem nicht gesetzliche zwingende Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
6. Verjährung
Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Pakete abgeliefert worden sind oder hätten abgeliefert werden müssen. Die Ausschlussfrist gemäß Ziff. 5 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
7. Sonstige Regelungen
(1) Der Absender kann Ansprüche gegen TRANSIMPEX, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
(2) Der Absender kann gegen Ansprüche von TRANSIMPEX mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
(3) TRANSIMPEX und ECL sind berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Absender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist sie ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. TRANSIOMPEX und ECL werden das Postgeheimnis und den Datenschutz gemäß den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahren.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Yerevan. Es gilt armenisches Recht.
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): TRANSIMPEX nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.
(6) Sollten diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden, bleibt bei etwaigen Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich.